PM — Das ist eine PM — TEsT

Namensbeitrag Prof. Siegfried Russwurm; Erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 10. Juli 2021

Selbstbewusst nach Washington

Ohne Trump wird vieles ein­fach­er, aber es bleibt genug zu tun für die Poli­tik. Auch wir
Unternehmen haben transat­lantis­che Arbeit vor uns.

Kan­z­lerin Angela Merkel reist kom­mende Woche nach Wash­ing­ton, um US-Präsi­dent Joe Biden zutr­e­f­fen. Was tut die deutsche Wirtschaft? Sie bün­delt ihre Kräfte und ruft eine wirtschaft­süber­greifende Ini­tia­tive ins Leben, die „Transat­lantic Busi­ness Ini­tia­tive“. Mit dieser Ini­tia­tive möcht­en wir dazu beitra­gen, dass ein neues Kapi­tel in den transat­lantis­chen Wirtschafts­beziehun­gen aufgeschla­gen wird. Wir entwick­eln konkrete poli­tis­che Vorschläge für das Zusam­men­spiel im Bere­ich der Han­dels- und der Klimapoli­tik, zu Fra­gen der Dig­i­tal­isierung und Daten­wirtschaft sowie der Unternehmens­fi­nanzierung. Die Beze­ich­nung Deutsch­lands als „bester Fre­und der USA“ durch Außen­min­is­ter Blinken ist eine her­vor­ra­gende Bedin­gung für die Revi­tal­isierung unser­er transat­lantis­chen Wertege­mein­schaft. Der Gedanke ein­er Äquidis­tanz Deutsch­lands und Europas zu den USA und dem gemein­samen Sys­temkonkur­renten Chi­na ist fern­liegend. Den­noch dür­fen wir uns keine Illu­sio­nen machen: Die USA haben eine klare Agen­da für den Umgang mit Deutsch­land und Europa, auch wenn wir eine mod­er­ate Ton­lage nach den erratis­chen Jahren der Trump-Ära erleben.

 

Bidens poli­tis­che Entschlossen­heit hat sich vom ersten Tag sein­er Präsi­dentschaft an gezeigt. Mit einem his­torisch dimen­sion­ierten Kon­junk­tur­paket und einem gigan­tis­chen Infra­struk­tur­pro­gramm demon­stri­ert der Präsi­dent seinen poli­tis­chen Willen und seine Durch­set­zungskraft. Gle­ichzeit­ig sind die poli­tis­chen Mehrheit­en für ihn und seine Partei ins­beson­dere im Sen­at äußerst knapp. Daher ist es umso wichtiger, die transat­lantis­che Zusam­me­nar­beit jet­zt entsch­ieden voranzubrin­gen, wo immer es möglich ist.

Ansatzpunk­te dafür gibt es reich­lich: Kom­ple­men­tar­ität und Koop­er­a­tion von Tech­nolo­gie­un­ternehmen auf bei­den Seit­en des Atlantiks wer­den oft unter­schätzt. Dabei gibt es eine stete Abfolge von Erfol­gs­geschicht­en, ob nun Biontech/Pfizer, neue Tech­nolo­gie für Hal­bleit­er-Struk­turen klein­er als zehn Nanome­ter oder die Trans­for­ma­tion­sprozesse hin zu E‑Mobilität, Wasser­stof­fwirtschaft, Dig­i­tal­isierung klas­sis­ch­er Indus­trien oder kli­ma­ef­fizien­ter Erneuerung der Infrastruktur.

 

Deutsche und Europäer brauchen eine selb­st­be­wusste Hal­tung im Umgang mit den USA. Wir haben gute Gründe dafür, nicht nur durch die Stärke und Präsenz zahlre­ich­er unser­er Unternehmen in den USA. Son­dern auch, weil die deutsche Indus­trie als Ganzes eines der Kraftzen­tren des europäis­chen Bin­nen­mark­ts als zweit­größter Wirtschaft­sraum der Welt ist. Ein wirtschaftlich starkes Europa ist unab­d­ing­bar für das von Biden immer wieder for­mulierte Ziel, das Anse­hen und die Durch­set­zungskraft der lib­eralen Demokra­tien in der Welt zu stärken.

 

Während die USA immer noch der wichtig­ste Export­markt für deutsche Waren sind, ist Chi­na inzwis­chen ins­ge­samt – Exporte und Importe zusam­mengenom­men – der größte Han­delspart­ner Deutsch­lands. Die deutschen Unternehmen sind auch dank der Dynamik in Chi­na bish­er ins­ge­samt gut durch die Coro­na-Krise gekom­men. Der deutsche Staat, der in der Krise enorm gefordert war, dürfte darüber sicher­lich erle­ichtert sein. Ganz anders in den USA: Dort forderte Bri­an Deese, der Wirtschafts­ber­ater des Präsi­den­ten, die Liefer­ket­ten der US-Wirtschaft stärk­er an der eige­nen nationalen Sicher­heit auszuricht­en. Ein deut­lich­es Sig­nal in Rich­tung der Volk­sre­pub­lik. Auf­bau und Pflege inter­na­tionaler Liefer­beziehun­gen gehören zu den ure­ige­nen Domä­nen unternehmerisch­er Entschei­dun­gen, inklu­sive des zu tra­gen­den Risikos. Den­noch müssen wir einen offe­nen Diskurs darüber führen, wie sich die Wirtschaft in Zukun­ft im Umgang mit Autokra­tien ver­hal­ten sollte. Ein Diskurs, der in den USA schon seit vie­len Jahren ger­ade mit Blick auf Chi­na wesentlich engagiert­er als in Deutsch­land geführt wird und der hierzu­lande erst begin­nt. Zu Klugheit und Weit­sicht ein­er Geo-Strate­gie gehört auch, sich bewusst zu machen, dass Asien weit mehr als Chi­na ist. Die west­lichen Mark­twirtschaften tun gut daran, vor allem den Asean-Län­dern aus­drück­lich Alter­na­tiv­en zu Chi­na zu bieten.

 

Aber Geopoli­tik kann immer nur den großen Rah­men für unternehmerische Entschei­dun­gen schaf­fen. Erset­zen kann sie diese nicht. Insofern müssen auch The­men erörtert wer­den, die unsere Unternehmen derzeit hem­men und ein­er Ver­tiefung der transat­lantis­chen Beziehun­gen im Wege ste­hen. Immer noch belas­ten Zölle für Stahl und Alu­mini­um die Han­dels­beziehun­gen. Der EU-US-Gipfel im Juni hat für ermuti­gende Sig­nale gesorgt. Hier muss es nun konkret weit­erge­hen: Was wir auf US-Seite – zumin­d­est in der Admin­is­tra­tion, im Kongress gibt es auch andere Stim­men – derzeit schmer­zlich ver­mis­sen, ist das Ziel, den Han­del nicht nur nach­haltiger und gerechter zu gestal­ten, son­dern auch weit­er zu vere­in­fachen und neue Abkom­men zu schließen. So wichtig die Bei­le­gung der Han­del­skon­flik­te ist: Wir wün­schen uns gle­ichzeit­ig den Abbau von Han­dels­bar­ri­eren, die den transat­lantis­chen Markt schon lange belas­ten. Dazu gehören beispiel­sweise die Zölle auf Indus­triegüter. Und wir blick­en besorgt auf ver­schärfte Buy-Amer­i­can-Regelun­gen, die bis zum 25. Juli vor­liegen sollen.

 

Europäis­che Pro­duk­te sind nicht nur sich­er für den europäis­chen Bin­nen­markt, son­dern auch für den US-Markt. Den­noch wer­den von europäis­chen Expor­teuren zusät­zliche Nach­weise zur Ein­hal­tung von Nor­men und Pro­duk­t­stan­dards ver­langt. Dies bedeutet für viele Unternehmen, vor allem im Mit­tel­stand, über­bor­dende Bürokratie und Kosten – eine enorme Hürde. Um den transat­lantis­chen Han­del voranzubrin­gen, soll­ten tech­nis­che Stan­dards angeglichen und über­all dort, wo es möglich ist, Kon­for­mitäts­be­w­er­tun­gen gegen­seit­ig anerkan­nt werden.

 

Es wäre zudem ein Aus­druck großen Ver­trauens, wenn die Ein­reisebes­tim­mungen in die USA für Geschäft­sreisende aus Deutsch­land wieder gelock­ert wür­den. Viele Unternehmen, große und mit­tel­ständis­che, warten drin­gend darauf, dass ihre Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er Wartun­gen, Instand­set­zun­gen und andere pro­duk­t­be­glei­t­ende Dien­stleis­tun­gen vor Ort durch­führen dür­fen. Darunter lei­det auch die Pro­duk­tion in den USA, an der zahlre­iche US-amerikanis­che Arbeit­splätze hän­gen. Deutsche Unternehmen sind der drittgrößte aus­ländis­che Arbeit­ge­ber in den USA. Auch bei den gel­tenden Ein­reisebeschränkun­gen ist der Begriff der „nationalen Sicher­heit“ im poli­tis­chen Spiel. Wenn die Coro­na-Krise jet­zt Schritt für Schritt über­wun­den wird, ist es höch­ste Zeit, die besten Fre­unde wieder ins Land zu lassen und gemein­sam an Lösun­gen für die glob­alen Her­aus­forderun­gen zu arbeiten.

 

Siegfried Russ­wurm ist seit Jahres­be­ginn Präsi­dent des Bun­desver­ban­des der Deutschen Indus­trie (BDI) und Vor­sitzen­der der neuen „Transat­lantic Busi­ness Initiative“der Ver­bände BDI, BGA, DIHK und BdB